im 3. BMBF-Innovationsforum "Zivile Sicherheit" 2016

„Gesellschaftswissenschaftlicher Diskurs zum Verhältnis von Sicherheitsinnovation, Recht, Demokratie und Ethik“


Das Ergebnisprotokoll der Konferenz können Sie hier abrufen.

Der Fachdialog Sicherheitsforschung beteiligte sich auch in diesem Jahr beim BMBF-Innovationsforum "Zivile Sicherheit". Die Konferenz fand am 12. und 13. April 2016 im Tagungszentrum Café Moskau in Berlin statt. Zum Spannungsfeld Recht, Innovation und Ethik wurden Sessions mit namhaften Fachleuten organisiert (Link).


Session 1: Rechts- und demokratietheoretische Fragen zu Sicherheitstechnik und Prävention
Mit Blick auf ‚neue Bedrohungen‘ auf nationaler, europäischer wie auch außereuropäischer Ebene entwickelte sicherheitspolitische Programmatiken und Maßnahmen zeichnen sich durch eine zunehmend präventive und proaktive Ausrichtung sowie, eng damit verknüpft, die verstärkte Nutzung von avancierten Technologien aus. Die seit dem Jahr 2007 von der Bundesregierung bereitgestellten Programme zur Förderung von sicherheitstechnischen Innovationen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung sollen hierzu einen Beitrag leisten. Zugleich sollen die entwickelten Sicherheitslösungen dem Anspruch des Programms Rechnung tragen, Schutz und Sicherheit der Be-völkerung zu verbessern, ohne dabei grundlegende demokratische Strukturen, Rechte und Freiheiten zu gefährden. Welche Implikationen und (nicht-)intendierten Wirkungen von sicherheitstechnischen Innovationen sind vor diesem Hintergrund zu reflektieren? Wo und in welcher Form drohen technisierte Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen, Recht und Demokratie miteinander in Konflikt zu geraten? Wo stößt ihre Vereinbarkeit an möglicherweise prinzipielle Grenzen?

- Does technology matter? Sicherheitspolitik und Demokratie im Widerstreit
  Prof. Dr. Ursula Birsl, Universität Marburg

- Affekte im Anti-Terrorkampf: Präemptive Tötungen und die Zeit des Rechts
  Prof. Dr. Sven Opitz, Universität Marburg

- Recht der Sicherheitstechnik
  Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld

Moderation
Prof. Dr. Stefan Kaufmann (Fachdialog Sicherheitsforschung)
Peter Zoche M.A. (Fachdialog Sicherheitsforschung)


Session 2: Rechtliche Herausforderungen und Gestaltungsspielräume für Sicherheitsinnovationen
Innovationsdynamiken entfalten sich nicht allein im Bereich der Technik, sondern führen auch in unterschiedlichen Bereichen des Rechts zu Veränderungen und Weiterentwicklungen. Technisierte Sicherheitsinnovationen berühren nicht nur  unterschiedliche rechtliche Anforderungen in verschiedenen Praxisfeldern . vielmehr tangieren sie in besonderer Weise die rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf freiheitliche Bürgerrechte und verfassungsrechtlich gesetzte Normen. Und auch Probleme der rechtlichen Haftung können sich fallweise vollkommen neu stellen. Dies alles wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die auf unterschiedlichen Ebenen und mit verschiedenen Zielrichtungen gestellt werden können bzw. diskutiert werden sollten: Müssen die rechtlichen Rahmen für technisierte Sicherheitslösungen in Deutschland neu justiert werden, um Sicherheitsinnovationen leichter zu ermöglichen? Inwieweit tangieren sicherheitstechnische Innovationen die Praxis von Anwenderorganisationen? Welche Konsequenzen bei der Abwicklung von Haftungsregelungen können beobachtet werden? Inwieweit tragen Ansätze des security by design zur Durchsetzung von gesellschaftlich akzeptierten Sicherheitsinnovationen bei?

- Anforderungen an eine Verfassung als Rahmenordnung für technische Innovationen - am Beispiel der Bundesverfassung der Vereinigten Staaten
  Dr. Philipp Wittmann, Verwaltungsrichter beim VG Karlsruhe 

- Sicherheitsinnovation und Versicherung
Dr. Oliver Lamberty,Deutsche Rückversicherung Aktiengesellschaft, Düsseldorf 

- Rechtliche Steuerung der Sicherheitsforschung - Zwischen technischer Machbarkeit und  gesellschaftlicher Akzeptanz
  Dr. Silke Jandt, Universität Kassel

Moderation
Dipl.-Psych. Harald Arnold (Fachdialog Sicherheitsforschung)
Peter Zoche M.A. (Fachdialog Sicherheitsforschung)


Session 3: Relevanz und Grenzen einer Sicherheitsethik
Die Session thematisiert Fragen eines ethisch-rechtlichen Rahmens (sozio-)tech­nischer Innovationen auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung. Ebenfalls beleuchtet wird die im nationalen Forschungsprogramm formulierte Programmatik einer ethischen Begleitforschung, die auch im Forschungsrahmenprogramm der EU zum Ausdruck kommt und die unter dem Label „Ethisierung der Forschung“ verschiedentlich Kritik hervorgerufen hat. Ein Hintergrund dieser kritischen Positionierung kann im ungeklärten Verhältnis zwischen Ethik und anderen geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen im Hinblick auf die Analysefähigkeit und Deutungshoheit bei normativen Problemstellungen gesehen werden. Etwa hinsichtlich der Aspekte „Welche und  wieviel Sicherheit braucht eine Gesellschaft?“ Insofern stellen sich etwa Fragen zu An­spruch und Reichweite normativer Begründungen durch Ethik und Recht; aber auch Fragen zu den Grundlagen, auf die wissenschaftliche Ethik letztlich rekurrieren kann – was v.a. mit Blick auf noch nicht regulierte Sicherheitsinnovationen relevant ist. Nicht zuletzt bedarf es adäquater Ansätze zu einer Forschungsethik als Selbstreflexion.

- Die Rolle normativer Wissenschaften in der Sicherheitsforschung
  Prof. Dr. Ralf Poscher, Universität Freiburg

- Zwischen Beschränkung und Ermöglichung: Grundriss einer Sicherheitsethik
  Prof. Dr. Regina Ammicht Quinn, Universität Tübingen 

- Ethik des Nicht-Wissens: Vom Leben mit Unsicherheit
  Prof. Dr. Susanne Krasmann, Universität Hamburg 

Moderation
Dipl.-Psych. Harald Arnold (Fachdialog Sicherheitsforschung)
Peter Zoche M.A. (Fachdialog Sicherheitsforschung)